GastroWebservice richtet sich ausschließlich an Unternehmer

Die kostenpflichtigen Leistungen von GastroWebservice.de richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Hierzu gehören bei GastroWebservice insbesondere:

• Gastronomiebetriebe,
• Restaurants,
• Imbissbetriebe,
• Lieferdienste,
• Bäckereien,
• Metzgereien,
• Cafés und Bars,
• sonstige gewerbliche Gastro- und Lebensmittelbetriebe,
• selbstständige Vertriebspartner,
• gewerbliche Vermittler,
• Regionalleiter, soweit sie im Rahmen ihrer selbstständigen unternehmerischen Tätigkeit handeln.

Verträge über die kostenpflichtigen GastroWebservice-Leistungen werden nicht für private Zwecke angeboten.

Kein gesetzliches Verbraucher-Widerrufsrecht bei B2B-Verträgen

Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen nach § 312g BGB ist ein Verbraucherschutzrecht.

Da GastroWebservice seine kostenpflichtigen Leistungen ausschließlich Unternehmern für geschäftliche Zwecke anbietet, finden die gesetzlichen Vorschriften über das Verbraucher-Widerrufsrecht auf diese B2B-Verträge grundsätzlich keine Anwendung.

Dies gilt unabhängig davon, ob der Vertrag beispielsweise:

• online über GastroWebservice.de,
• über ein Betreiber- oder Vertragsportal,
• per E-Mail,
• telefonisch,
• im Rahmen eines persönlichen Vertriebstermins,
• über einen GastroWebservice-Vertriebspartner,
• über einen Regionalleiter,
• oder auf einem anderen zulässigen Fernkommunikationsweg

geschlossen wird, sofern der Vertragspartner dabei als Unternehmer für seinen geschäftlichen Betrieb handelt.

Kein vertraglich eingeräumtes allgemeines Widerrufsrecht

GastroWebservice räumt Unternehmern durch diese Hinweise kein zusätzliches allgemeines 14-tägiges vertragliches Widerrufsrecht ein.

Nach Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags gelten daher die im konkreten Angebot, der Auftragsbestätigung, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstigen Vertragsunterlagen vereinbarten Regelungen zu:

• Vertragsbeginn,
• Einrichtungsleistungen,
• laufenden Nutzungsentgelten,
• Mindestlaufzeiten,
• Kündigungsfristen,
• Zusatzleistungen,
• und sonstigen Vertragsbedingungen.

Individuell ausdrücklich vereinbarte Rücktritts-, Storno- oder Kulanzrechte bleiben hiervon unberührt.

Kostenloser 28-Tage-Test ist kein Widerrufsrecht

Soweit einem Interessenten ein kostenloser 28-Tage-Test angeboten und freigeschaltet wird, kann dieser Test im vorgesehenen Umfang unverbindlich genutzt werden.

Der kostenlose Test:

• ist keine gesetzliche Widerrufsfrist,
• begründet keine Zahlungspflicht,
• muss nicht gekündigt werden,
• wandelt sich nach Ablauf der 28 Tage nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag um.

Ein kostenpflichtiger GastroWebservice-Vertrag entsteht erst durch eine ausdrückliche Buchung beziehungsweise einen gesonderten wirksamen Vertragsabschluss.

Der kostenlose Test stellt damit eine freiwillige GastroWebservice-Leistung dar und ist rechtlich von einem gesetzlichen Verbraucher-Widerrufsrecht zu unterscheiden.

Schnelldemos

Die Erstellung oder Präsentation einer GastroWebservice-Schnelldemo ist ebenfalls kein kostenpflichtiger Vertragsabschluss.

Eine Demo kann insbesondere auf Grundlage von:

• Speisekartenfotos,
• PDF-Speisekarten,
• Betriebsinformationen,
• Logo,
• Farben

erstellt werden, um dem Interessenten die mögliche GastroWebservice-Lösung für seinen Betrieb zu zeigen.

Daher ist für eine reine Demo auch kein Widerruf eines kostenpflichtigen GastroWebservice-Vertrags erforderlich.

Vertragsabschluss über Vertriebspartner oder Regionalleiter

Auch wenn ein GastroWebservice-Vertrag über die Vermittlung eines Vertriebspartners oder Regionalleiters angebahnt wird, handelt es sich bei einem Vertrag mit einem Gastronomiebetrieb grundsätzlich um einen B2B-Vertrag, sofern der Betrieb den Vertrag im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit abschließt.

Die Einschaltung eines Vertriebspartners oder Regionalleiters begründet für einen gewerblichen Kunden kein Verbraucher-Widerrufsrecht.

Vertriebspartner und Regionalleiter sind ohne ausdrückliche Vollmacht außerdem nicht berechtigt, eigenmächtig ein Widerrufs-, Rücktritts- oder kostenloses Stornorecht zuzusagen.

Verbindlich sind insoweit ausschließlich die von GastroWebservice bestätigten Vertragsbedingungen oder eine ausdrückliche individuelle Vereinbarung.

Kunde-wirbt-Kunde-Programm

Das GastroWebservice-Kunde-wirbt-Kunde-Programm dient der Empfehlung neuer gewerblicher Gastro-Kunden.

Die Teilnahme eines bestehenden Gastro-Kunden an diesem Programm begründet kein Verbraucher-Widerrufsrecht bezüglich seines eigenen GastroWebservice-Vertrags oder des Vertrags des geworbenen Unternehmers.

Für Empfehlungsprämien gelten die jeweils veröffentlichten Partner-, Vermittlungs-, Regionalleiter- und Empfehlungsbedingungen.

Kündigung eines Vertrags ist nicht dasselbe wie Widerruf

Das Nichtbestehen eines gesetzlichen Verbraucher-Widerrufsrechts bedeutet nicht, dass ein GastroWebservice-Vertrag niemals beendet werden kann.

Für eine ordentliche Kündigung gelten die im jeweiligen Vertrag beziehungsweise Tarif vereinbarten:

• Mindestlaufzeiten,
• Kündigungsfristen,
• Verlängerungsregelungen,
• Saisonregelungen.

Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Kündigungen können, soweit keine andere Form vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist, insbesondere per E-Mail an info@gastrowebservice.de übermittelt werden.

Bestätigung des Unternehmerstatus

Bei Abschluss eines kostenpflichtigen GastroWebservice-Vertrags bestätigt der Vertragspartner, dass er die Leistung im Rahmen seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit bezieht.

GastroWebservice kann hierzu insbesondere folgende Angaben erheben beziehungsweise abfragen:

• Betriebsname,
• Unternehmensanschrift,
• Name des Inhabers oder Vertretungsberechtigten,
• geschäftliche Kontaktdaten,
• Art des Gastronomie- oder Gewerbebetriebs,
• steuer- oder abrechnungsrelevante Unternehmensdaten, soweit erforderlich.

GastroWebservice ist berechtigt, bei begründeten Zweifeln geeignete Nachweise der gewerblichen beziehungsweise unternehmerischen Tätigkeit zu verlangen.

Falls eine Person tatsächlich als Verbraucher handelt

Sollte entgegen dem ausdrücklich ausschließlich gewerblichen Angebot im Einzelfall eine natürliche Person einen Vertrag tatsächlich zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, richtet sich die rechtliche Einordnung nach den gesetzlichen Vorschriften.

Bestehen in einem solchen Ausnahmefall zwingende Verbraucherschutz- oder Widerrufsrechte, werden diese durch diese B2B-Hinweise nicht ausgeschlossen.

GastroWebservice behält sich vor, einen für private Zwecke angefragten Vertrag nicht anzunehmen, da die kostenpflichtigen GastroWebservice-Dienste nicht für private Verbraucher angeboten werden.

Endkunden der Gastronomiebetriebe

Die vorstehenden Hinweise betreffen die Verträge zwischen GastroWebservice und seinen gewerblichen Kunden, Vertriebspartnern beziehungsweise sonstigen unternehmerischen Vertragspartnern.

Sie regeln nicht automatisch die Rechte eines Endkunden, der über eine von GastroWebservice technisch bereitgestellte Bestellseite Speisen oder Getränke bei einem Gastronomiebetrieb bestellt.

Vertragspartner des Endkunden hinsichtlich der gastronomischen Bestellung ist grundsätzlich der jeweils angezeigte Gastronomiebetrieb.

Für die Frage, ob und welche gesetzlichen Widerrufs-, Storno- oder sonstigen Verbraucherrechte bei einer konkreten gastronomischen Bestellung bestehen, sind die gesetzlichen Vorschriften und die Bedingungen des jeweiligen Gastronomiebetriebs maßgeblich.

Kontakt zu Vertragsfragen

Bei Fragen zu einem GastroWebservice-Vertrag, zur Kündigung, zu einem Testbetrieb oder zur Abrechnung erreichen Sie:

Gesetzliche Einordnung

Die Einordnung als Unternehmer beziehungsweise Verbraucher richtet sich insbesondere nach §§ 13 und 14 BGB.

Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist insbesondere in §§ 312 ff. und § 355 BGB geregelt.

Informationen zu einem bestehenden Verbraucher-Widerrufsrecht richten sich insbesondere nach Art. 246a EGBGB.

Gesetzestexte:

• § 13 BGB – Verbraucher
• § 14 BGB – Unternehmer
• § 312g BGB – Widerrufsrecht
• § 355 BGB – Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Für GastroWebservice gilt

• Kein gesetzliches 14-Tage-Verbraucher-Widerrufsrecht für reguläre GastroWebservice-B2B-Verträge.
• Keine automatische freiwillige 14-Tage-Widerrufsfrist.
• Der kostenlose 28-Tage-Test bleibt unverbindlich und wird nicht automatisch kostenpflichtig.
• Eine Schnelldemo begründet keine Zahlungspflicht.
• Nach einem ausdrücklichen kostenpflichtigen Vertragsabschluss gelten die vereinbarten Vertrags- und Kündigungsbedingungen.
• Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.